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Tipps Bürger vs. Behörde

Stromtrassen, Fluglärm oder Ortsumgehung - was Sie tun können, wenn Sie sich von der Stadt, der Kreisverwaltung oder dem Land unfair behandelt fühlen.


http://www.radioerft.de/erft/re/1317232/service

Als Bürger hat man einige harte Mittel (Bürgerentscheid, Verfassungsklage etc.), aber auch einige weiche Wege (Gespräche etwa mit Politikern oder Medien) um sich gegen behördliche Anordnungen und andere Ärgernisse zur Wehr zu setzen.

Schritt 1: Das direkte Gespräch

Grundsätzlich ist es immer wichtig, mit den entsprechenden Entscheidungsträgern das Gespräch zu suchen. Wichtig ist dabei, wirklich mit den richtigen Ansprechpartnern zu reden. Das sind nicht immer die Bürgermeister oder Stadträtsmitglieder. Bei Themen rund um den Straßenbau ist oft der NRW Landesbetrieb Straßenbau verantwortlich. Bei vielen Angelegenheiten ist auch die Kreisverwaltung federführend. Wer der richtige Ansprechpartner ist, kann Ihnen grundsätzlich im Bürgerbüro Ihrer Stadt gesagt werden. Wir erleben immer wieder, dass es mit einem direkten Gespräch schon erledigt ist, weil es schlicht und ergreifend ein Missverständnis gegeben hat.

Schritt 2: Druck machen

Wenn das nicht hilft, dann heißt es: hartnäckig bleiben! Auch bei negativen Antworten immer am Ball bleiben - notfalls die Beteiligten mit dem Anliegen "nerven" und die lokalen Medien einschalten. Wir von Radio Erft helfen aller Regel weiter, können selbst bei den betreffenden Stellen nachfragen und -bohren. Weitere - sehr gute - Ansprechpartner sind auch immer die jeweiligen Ortsvorsteher, die ein Thema immer mal wieder in den Ratssitzungen der Stadt aufs Tablett bringen können.

Schritt 3: Bürgerinitiative

Bei einem Anliegen, das mehr als nur eine Person betrifft, kann eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen werden. Solche gibt es sowohl auf Bundesebene (z.B. gegen TTIP) als auch in Kommunen (etwa gegen Umgehungsstraßen oder Ähnliches). So können die Anliegen zentral koordiniert werden; das spart Zeit und Aufwand und sorgt für mehr Nachdruck. Bürgerinitiativen bieten ein Forum für andere Bürger, die sich anschließen können. Es können offiziell anerkannte Unterschriften gesammelt werden (wichtig für einen Bürgerentscheid, siehe unten). Eine Bürgerinitiative bekommt in der jeweiligen Stadt meist viel Aufmerksamkeit, da gesammelter und öffentlicher Druck oft unangenehm ist. Grundsätzlich werden zwei Formen unterschieden:
"Light": in einer Gründungsversammlung werden wichtige Posten (Sprecher, Leiter) festgelegt und außerdem formlos ein Gründungspapier aufgesetzt. Dieses sollte vor allem das Ziel und die Mitglieder beschreiben.
"Eingetragener Verein": einen (gemeinnützigen) Verein zu gründen kann sinnvoll sein, um zum Beispiel Spenden steuerlich abzusetzen, aber es sind auch viele Bedingungen mit einem Verein verbunden: mindestens sieben Mitglieder, eine notariell beglaubigte Satzung und Eintragung des Vereins, Wahl eines Vorstands, Kassenwarts etc. sind gesellschaftsrechtlich zwingend notwendig.

Schritt 4: Bürgerentscheid

Ein Bürgerentscheid ist - wenn er erfolgreich ist - für eine Stadtverwaltung bindend! Und muss deswegen von einem Stadtrat auch so wie beschlossen durchgesetzt werden. Allerdings sind die Hürden für einen erfolgreichen Bürgerentscheid sehr hoch.

1.) Zuerst benötigt man ein Bürgerbegehren, bei dem man genug Unterschriften sammeln muss. Je nach Sachbereich sind das zwischen 5 und 10 Prozent der Gesamtbevölkerung (der Stadt, wenn es sich um eine städtische Angelegenheit handelt, des Bundeslandes, wenn es eine Landesangelegenheit ist usw.) Wichtig: Es reicht nicht, wenn man über das Internet Unterschriften aus ganz Deutschland sammelt, die Unterschriften müssen von Bürgern der Stadt sein! Wenn genug Unterschriften innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums zusammen kommen, kommt es zum Bürgerentscheid

2.) Beim Bürgerentscheid muss mit "Ja" oder "Nein" abgestimmt werden. Stimmberechtigt sind alle Bürger der Stadt ab 16 Jahren. Grundsätzlich reicht eine einfache Mehrheit für einen Bürgerentscheid, also mehr als 50 Prozent. Allerdings muss immer ein sogenanntes "Quorum" erreicht werden, das heißt: Eine Mindesanzahl an Stimmen. Diese liegt bei den Städten im Rhein-Erft-Kreis einheitlich bei 20 Prozent. Das bedeutet, dass insgesamt 20 Prozent der über 16-jährigen einer Stadt an der Abstimmung teilnehmen müssen. Auch ein Bürgerentscheid mit zum Beispiel 95 Prozent Zustimmung hat keine Gültigkeit, wenn nur 10 Prozent der Bürger einer Stadt abstimmen. An dieser Hürde scheitert der Großteil aller Bürgerentscheide, weil oft Themen zur Abstimmung kommen, die in vielen Stadtteilen überhaupt keine Relevanz haben.

Wenn das Quorum allerdings erreicht wird, hat der Bürgerentscheid bindende Wirkung, das heißt: Der Stadtrat ist verpflichtet eine dem Bürgerentscheid entsprechende Entscheidung zu fällen.

Schritt 5: Verfassungsklage

Grundsätzlich darf jeder in Deutschland lebende Bürger eine offizielle Verfassungsbeschwerde einreichen. Damit kann man das Verfassungsgericht dazu bringen, eine Verwaltung oder eine Behörde zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen. Die erste und wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass man durch ein behördliche Anordnung direkt in seinen eigenen Grundrechten verletzt wird. Es reicht NICHT, wenn man generell ein Gesetz xy ungerecht findet, oder gegen eine Umgehungsstraße klagt, die zwar am Haus eines Bekannten vorbei führen soll, aber nicht am eigenen. Solange man das Klagerecht nicht missbraucht, ist eine Verfassungsbeschwerde kostenlos, allerdings in aller Regel so komplex, dass man sich dringend einen Anwalt an die Seite holen sollte. Von Laien verfasste Beschwerden verstoßen fast immer gegen formale oder inhaltliche Vorschriften und haben deswegen keinen Erfolg. (cgk)


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